Mein Gespräch mit Yahav Zohar, Boykott-Befürworter und Mitarbeiter des “Israeli Committee Against House Demolitions” (ICAHD) . München, Februar 2010.

 

 

Das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) fokussiert seit seiner Gründung in den späten Neunzigern die Zerstörungen palästinensischer Häuser, weil diese, wie Sie betonen, der augenscheinlichste Beweis dafür sind, dass die Besatzung keineswegs nur die Sicherheit des israelischen Staates verfolgt. Wieviele Häuser wurden allein seit 1967 zerstört und warum?

 

Über 24.200. Davon gehören gerade mal 8,5 Prozent Personen, die “Taten” begingen – worunter alles fallen kann, von Angriffen auf israelische Bürger bis zu harmlosen politischen Aktionen. Zudem ist diese Art der Bestrafung laut Artikel 33 der 4. Genfer Konvention unzulässig, da niemand für etwas bestraft werden darf, das er nicht persönlich beging. In den Häusern aber leben ganze Familien, es ist somit eine kollektive Bestrafung, die der Artikel ausdrücklich als Maßnahme zum Terrorismus ausweist. Das betrifft, wie gesagt, 8,5 Prozent. 65,5 Prozent der Abrisse aber erfolgen im Zuge einer militärischen Operation, um ein Stück Land - aus welchen Gründen auch immer – zu klären. Unsere Erhebungen basieren unter anderem auf Daten des israelischen Innenministeriums, der Stadtverwaltung Jerusalems, der Zivilverwaltung, OCHA und anderen UN Quellen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen, Amnesty International sowie von Human Rights Watch. Hinzu kommen jene 26 Prozent, in denen Häuser wegen nicht vorhandener Baugenehmigung abgerissen werden. Vor allem in Ost-Jerusalem und der Westbank.

Allerdings haben die Palästinenser meist keine andere Wahl als “illegal” zu bauen - es ist fast unmöglich eine Baugenehmigung zu erhalten.

Die israelische Politik will in Ost-Jerusalem und der Westbank die Baumöglichkeiten für Palästinenser so stark wie möglich einschränken. Viele Gegenden dort weisen keinerlei Bebauungsplan auf – angeblich arbeiten die Behörden seit viezig Jahren daran. Andere Gegenden sind wiederum als landwirtschaftliche Flächen gekennzeichnet, was nur den Bau sehr kleiner Häuser ermöglicht – bei zeitgleich anschwellender Bevölkerung. Offizielle Statistiken der Jerusalemer Stadtverwaltung besagen, dass jährlich 1500 neue Wohnungen benötigt würden – zugelassen werden aber nur 150.

Hinter all dem steckt die Absicht, die Palästinenser auf den Mini-Inseln der “autonomen” palästinensischen Gebiete zusammen zu drängen und sie aus Ost-Jerusalem und der Zone C zu vertreiben, die unter vollständiger israelischer Kontrolle steht und in der sich 70 Prozent des palästinensischen landwirtschaftlichen Landes befindet.

 

Wer dennoch, etwa in Ost-Jerusalem baut, muss nicht nur mit Abrissen, sondern auch mit hohen Bussgeldern rechnen.

 

Bis vor zehn Jahren entwickelte das Besatzerregime daraus ein regelrechtes neues Steuer-System. Wer “illegal” baute – und das bedeutet meist, ein Stockwerk auf das eigene Haus zu setzen, um seine Kinder und Enkel zu versorgen, der musste Geldbussen in Höhe des Preises entrichten, den ihm der Bau gekostet hat. Sollte die Erweiterung des eigenen Hauses also 20.000 US-Dollar betragen haben, war die Geldstrafe ebenso hoch und da kaum ein Palästinenser solche Summen ad hoc entrichten kann, musste er beispielsweise 100 Dollar monatlich für die nächsten 200 Monate bezahlen. Solange aber konnte er zumindest davon ausgehen, dass sein Haus sicher ist. Vor zehn Jahren änderte sich auch dies: seither gibt es Geldstrafen und Häuserabrisse.

 

Wie geht ICAHD dagegen vor?

 

Wir versuchen im Vorfeld herauszufinden, für welche Häuser eine richterliche Abrissgenehmigung vorliegt. Das aber ist schwer, da alles geheim gehalten wird. Sie setzen auf den Überraschungseffekt und umstellen die Häuser plötzlich mit Soldaten und Bulldozern, damit Friedensaktivisten keine Chance zum Handeln erhalten. Eines unserer Gründungsmitglieder, das zugleich im Jerusalemer Stadtrat ist, fragte einmal offiziell nach den Kriterien für die Häuserabrisse. Er meinte, es wirke recht willkürlich. Die Antwort fiel so aus: Genau diesen Eindruck beabsichtigen wir – denn so halten wir die Menschen in Angst bzw. in Schach. Das sind die Methoden einer Diktatur.

 

Den Umstand, dass sie jährlich “nur” ca. 80 Häuser in Ost-Jerusalem zerstören, begründen sie offiziell mit budgetären Gründen. Meiner Meinung nach steckt dahinter die Sorge vor einem internationalen öffentlichen Aufschrei, würden sie 10.000 Häuser auf einen Schlag abreissen.

 

Da es uns also nur selten gelingt, im Vorfeld zu helfen, tun wir es im Nachhinein, indem wir den Wiederaufbau der Häuser anbieten. Wir können allerdings nicht den Urzustand wiederherstellen. Das wäre zu teuer und vor allem zu langwierig. Vielmehr errichten wir eine zwei-Schlafzimmer-Struktur – und das möglichst schnell, an den Wochenenden, während denen die Inspektoren nicht arbeiten. Denn wenn diese eine solche Aktion bemerken und die Familie noch nicht eingezogen ist, sind sie befugt, die gesamte Konstruktion umgehend wieder nieder zu reissen. Wohnt die Familie aber erst einmal darin, müssen sie eine richterliche Abrissgenehmigung einholen, deren Bearbeitung mehrere Monate benötigt.

 

Nebst diesen konkreten Aktionen versucht ICAHD seit geraumer Zeit aber noch auf anderer Ebene zu helfen – Sie rühren zunehmend die Trommel für einen internationalen Boykott Israels.

 

Die Israelis selbst wollen und werden nicht umdenken. Daher muss von aussen auf sie Druck ausgeübt werden. Ein wirtschaftlicher Boykott hat sich bereits im Fall des südafrikanischen Apartheidsregimes bewährt. Und gerade in Deutschland sind die Waffenlieferungen an Israel ein enormes Thema. Laut dem jüngst erschienenen Bericht des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) hat Deutschland seine Rüstungsexporte innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und ist nach den USA und vor Kanada Israels wichtigster Waffenlieferant. Erst kürzlich verhandelte ein israelisches Team in Hamburg mit Blohm + Voss Shipyards, einem Unternehmen der ThyssenKrupp Marine Systems, über zwei neue Kriegsschiffe für die israelische Armee.

Interessant sind auch die Aktivitäten des französischen Unternehmens Veolia, dessen Verkehrsgruppe mit über 30 Tochterunternehmen von Berlin bis Bayern vertreten ist. Veolia sorgt unter anderem für Bus- und Bahnverbindungen in den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank.

Soda Club wiederum, der israelische Hersteller von unter anderem Trinkwassersprudlern kooperiert mit BRITA Wasserfilter in Deutschland. Dazu mus man wissen, dass Soda Club in einer speziellen Industriezone der Westbank arbeitet, die der israelische Staat von privaten palästinensischen Landeignern beschlagnahmt hat, um sie als Zone “für den öffentlichen Gebrauch” auszuweisen. Tatsächlich aber ist sie für internationale und vor allem für israelische Gewerbetreibende reserviert. Diesen wird die Niederlassung dort mit extremen Steuervergünstigungen und Boden zu Niedrigstpreisen schmackhaft gemacht. Hinzu kommen die billigen palästinensischen Arbeitskräfte. Da ihnen eine eigene Industrie verweigert wird, haben sie keinen anderen Arbeitsmarkt. Um die Zone zu betreten, benötigt man zudem eine Arbeitserlaubnis, die jederzeit wieder entzogen werden kann, etwa wenn die regelmässigen Sicherheitschecks die leiseste politische Aktivität zutage bringen. So wird sicher gestellt, dass man gefügige Arbeitskräfte hat, die zudem weder Anspruch auf Mindestlöhne noch auf gewerkschaftliche Zusammenschlüsse haben. All das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen. Auch muss man bedenken, das diese Palästinenser oft selbst nur über ein Minimum an zugeteiltem Wasser verfügen, zugleich aber an den Fliessbändern von Soda Club Wassersprudler herstellen müssen, die wiederum BRITA nach Deutschland importiert.

 

ICAHD ermutigt Aktivisten in ganz Europa, diese und andere Firmen zu boykottieren. Welche Erfolge konnten Sie bislang verzeichnen und welche Unterschiede beobachten Sie zwischen den europäischen Ländern?

 

Aufgrund des öffentlichen Drucks verlor die Veolia Transport in 2009 nach acht Jahren die Stockholmer U-Bahn als Kundin – und damit einen immerhin 2,45 Milliarden Dollar schweren Vertrag. Die größten Erfolge sind aber in England zu verzeichnen, nachdem sich die Transport and General Workers Union, die größte Arbeitergewerkschaft dort der Boykott, Desinvestition und Sanktionen-Kampagne (BDS) gegen Israel angeschlossen hat. Auch die englische Regierung übt Druck aus, indem sie israelische Politiker und Generäle wegen Kriegsverbrechen anklagt. Tzipi Livni etwa, die während des Krieges gegen Gaza in 2009 Aussenministerin war, stornierte kürzlich ihre Reise nach England, weil dort eine Klage gegen sie läuft und sie befürchten musste, inhaftiert zu werden. Dergleichen Massnahmen halte ich für äusserst effizient.

Insgesamt kann man also von einigen Erfolgen sprechen. Im westeuropäischen Rahmen, der ja Israels wichtigster Handelspartner ist, bildet Deutschland aber das Schlusslicht. Es ist das bei weitem schwierigste, eingeschüchtertste Land.

 

Sie sind während ihrer vierwöchigen Deutschlandreise zu Jahresbeginn auch mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen getroffen. Worüber haben Sie gesprochen und wie verliefen die Gespräche?

 

Eine Reihe Mitglieder ist nicht erschienen und ich hatte den Eindruck, dass sie das, was ich zu sagen hatte, nicht hören wollten. Ich habe sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland meines Erachtens ein immenses Problem mit Demokratie hat, da es, wenn überhaupt, nur jüdischen Israelis gestattet, Israel zu kritisieren. Darüber hinaus bricht dieser Staat seine eigenen Gesetze, da er Waffen an Länder liefert, die permanent Menschenrechte verletzen. Ich habe den Mitgliedern des Ausschusses auch gesagt, dass sie derart viel Angst haben, ihre Jobs zu verlieren, indem sie etwas Unbequemes gegen Israel sagen, dass sie offensichtlich gar nicht erst anfangen, ihre Jobs zu machen.

Ermutigend war allerdings das Interesse gerade seitens der CDU-Mitglieder, die die herkömmliche deutsche Scheuklappen-Politik gegenüber Israel anfänglich verteidigten, im Laufe des Gesprächs dann aber ihre Meinung zu revidieren schienen.

Ob und was letztlich dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

 

Sie sagten zuvor, dass die Israelis nicht umdenken werden. Genau das lässt auch Israels jüngste Ankündigung vermuten, 1600 neue Siedler-Wohnungen zu genehmigen – just während des Besuches von US-Vize Joseph Biden. Ist gerade diese Uneinsichtigkeit der Grund, weshalb ICAHD verstärkt auf internationalen Boykott drängt?

 

Die Israelis sind überaus zufrieden mit ihrer Situation. Sie halten die Palästinenser unter Kontrolle, leben ein ebenso bequemes Leben wie die Europäer, haben saubere Strassen und hübsche Swimmingpools. Sie sind nicht der Ansicht, dass sie daran etwas ändern sollten zugunsten eines wirklich souveränen Palästinenserstaates, den sie als Risikofaktor einstufen. Was ICAHD allerdings all diesen Israelis zu sagen versucht, ist: die Situation mag euch gegenwärtig angenehm erscheinen, aber sie wird es nicht bleiben. Denn die palästinensische Autonomiebehörde, die artig mit dem Besatzerregime kollaboriert, ist nicht rechtmässig gewählt, wird von trainierten US-Einheiten unterstützt, ist durch und durch korrupt und in der Bevölkerung entsprechend verhasst. Rechnet man dies und alles, was das Besatzerregime täglich an Menschenrechtsverletzungen verübt, zusammen, ist es eine Frage der Zeit, bis eine 3. Intifada ausbricht.

Durch sie würde Israel gezwungen nachzudenken. Allerdings ist es schwer, das Ergebnis voraus zu sagen. Es könnten politische Verhandlungen sein oder,

wie ich befürchte, massive, blinde Bombardements, die auch vor Zivilisten nicht halt machen würden. Das alles gab es ja schon im Oktober 2000, nach Ausbruch der 2. Intifada. Sollte es also zu einer 3. Intifada kommen und sollten die Palästinenser dann ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft da stehen, dann - und bislang habe ich gezögert, dazu öffentlich aufzurufen – müssen sich Menschenrechtsaktivisten aus Israel und der gesamten Welt aus moralischen Gründen an die Seite der Palästinenser stellen und sich mit ihnen an dieser 3. Intifada beteiligen. Anderenfalls stünden die Palästinenser völlig ungeschützt da.

Aber wäre es nicht besser, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen? Denn die Ausübung von diplomatischem und wirtschaftlichem Druck brächte Israel ohnedies effizienter und schneller zum Umdenken. Unsere grosse Hoffnung ist also, dass Letzteres, das internationale Umlenken, vor Ersterem, der 3. Intifada, geschieht.

 

 

 

 

 

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