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Wie das Asad-Regime ökonomisch überlebt

20.Juli 2014

 

 

Trotz Bürgerkrieg und Sanktionen

geht der syrischen Regierung das

Geld nicht aus.

Grund ist die enge Verbindung

mit Teheran, vor allem aber

die Loyalität der Oberschicht.

 

 

 

 

 

 

 

Die Ölfelder liegen unter Rebellenkontrolle, die Infrastruktur ist erodiert, die Staatsverschuldung enorm. Dennoch befindet sich das syrische Regime keineswegs im freien Fall. Dank seiner Händlerschicht.

 

 

Die Bilanz, die der syrische Wirtschaftsexperte Jihad Yazigi zieht, ist niederschmetternd: Nach drei Jahren Krieg sei über die Hälfte aller Syrer arbeitslos. Ebenso viele lebten unterhalb der Armutsgrenze. Die Inflation der Nahrungsmittelpreise betrage 100 Prozent. Das Haushaltsloch sei riesig und selbst wenn dem Land ab sofort eine jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent gelänge, würden 30 Jahre vergehen, ehe es wieder sein Bruttoinlandsprodukt von 2010 erreicht hätte. Die Schlussfolgerung, dass das Regime nurmehr am Abgrund balanciere, liegt somit nahe. Doch Yazigi muss ob soviel Naivität beinahe lächeln: Das Regime balanciere zwar - doch ein Abgrund sei nicht in Sicht. Dazu verhalten sich Mittel- wie Oberschicht zu regimeloyal.

 

Sanktionen als Segen für das Regime

 

Damit konterkarieren letztere die Prognosen sämtlicher Analysten, die den Absprung der syrischen Unternehmer vom schwankenden Schiff des Regimes und so seinen Untergang vorausgesagt hatten. Dass das Gegenteil eintrat, verdankt sich laut Samer Abboud vor allem der Sanktionspolitik der EU und der USA, die der Politikwissenschaftler von der Arcadia University für „bemerkenswert unintelligent“ hält. Denn, sie habe auf die Bestrafung hochrangiger Einzelpersonen gesetzt, was völlig unsinnig sei, da die syrische Elite wenig in das Ausland und viel in den eigenen Boden investiert habe. Ein Milliardengeschäft, das sich jenseits westlicher Zugriffsmöglichkeiten abspielt - aber direkt vor der Nase der landeseigenen Unternehmer. Diesen war klar: „Wer auch künftig ein Stück vom Kuchen der Shopping Malls, Luxus-Hotels und Touristenresorts ergattern will, darf sich nicht gegen Damaskus stellen“, sagt Abboud. Zumal der Westen den Unternehmern, die gerade zu Beginn der Revolte durchaus mit der Opposition geliebäugelt haben, keinerlei Anreize für einen endgültigen Seitenwechsel bot. „Weder stellte man ihnen die Kooperation bei Großprojekten, noch künftige politische Positionen in Aussicht. Stattdessen schwang man nur die Sanktionspeitsche“, kritisiert Abboud. Das Resultat: Das Gros der Geschäftsleute blieb bei dem Teufel, den es kennt.

 

Formation einer neuen Businesselite

 

Dem Regime kam der Erhalt seiner Netzwerkmöglichkeiten mehr als zupass. So störte etwa das Exportverbot für die staatliche Erdölgesellschaft Mahrukat Damaskus nur vorübergehend: Vermittels der Einschaltung von Mittelsmännern, die dem Westen unbekannt und daher auf keiner Sanktionsliste aufgeführt waren, konnte Mahrukat ihre Geschäfte bald diskret weiter betreiben. Einzig der Umstand, dass bewaffnete Gruppierungen die Ölfelder letztlich eroberten, machte dem Regime einen Strich durch die Rechnung. Am Prinzip seiner Geldbeschaffungsmassnahmen änderte dies freilich nichts. So ist der Handel mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis oder Zucker von den internationalen Strafen ausgenommen - sollte aber nicht akkurat mit den Bestraften betrieben werden. Die Zwischenschaltung neuer Händler und Frachtunternehmer sorgte jedoch auch hier dafür, dass sich sanktionierte Regimegrössen wie Rami Makhlouf (Cousin von Präsident Assad) oder Ayman Jabir (Codirektor der brutalen Shabbiha-Milizen) weiterhin robuster Umsätze erfreuen können.

Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt dieser Mittelsmännerwirtschaft ist die Heranbildung einer völlig neuen Unternehmerriege, die dem Regime inzwischen einige Dollars und damit Dank schuldet. Immerhin liegt die Gewinnspanne beim Transport einer Schiffsfracht von 100.000 Tonnen Weizen bei drei bis vier Millionen Dollar – und vom Einkauf der Waren in der Ukraine, Russland oder der Türkei, über das Anheuern von Reedereien bis hin zum Transfer der Gewinne in ausländische Banken fallen Prozente an. Und mit Nahrungsmitteln, sagt Yazigi, sei es nicht getan: Gehandelt würden jetzt auch Güter, die vor dem Krieg gar nicht gefragt waren. Allen voran Stromgeneratoren.

 

Vorteil: Bevölkerungsreduktion

 

Bei all dem profitiert das Regime auch in punkto Kriegsführung. Schliesslich beruhigt es mit einer ungebrochenen Lebensmittelzufuhr die Gemüter all derer, die in den von ihm kontrollierten Gebieten leben. Vice versa vermag es die Bevölkerung in den Rebellenenklaven entweder gezielt auszuhungern - oder sie den völlig überforderten internationalen Hilfsorganisationen überantworten.

Letzteres lässt zugleich ahnen, wie gut die geographische Aufsplitterung Syriens dem Staatsbudget bekommt: Weil nurmehr die Hälfte der einst 23 Millionen Einwohner noch dort lebt, wo das Regime waltet, muss auch nur halb so viel Wasser, Strom, Kochgas, Heizöl und Nahrung herbei geschafft werden. Der Bau neuer Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Bewässerungsanlagen, der bis 2010 mitunter die Hälfte des Jahresetats verschlang, wurde flächendeckend eingestellt. Als fortzuführender Posten verbleiben indes die Gehälter der Staatsbediensteten. Zwar belaufen sich diese auf nur 100 Dollar pro Monat, doch auch das summiert sich, umfasst der aktuelle Sicherheitsapparat doch geschätzte 240.000 Mann und der aufgeblähte Behördenapparat – laut offiziellen Angaben von 2010 - 1,1 Millionen Angestellte. Diejenigen, die nicht abtrünnig wurden, erhalten ihre Löhne nach wie vor, selbst wenn sie in Rebellenzonen leben. Damaskus sucht sie so an sich zu binden, mit Blick auf die Zukunft – und auf die Gegenwart: Sobald die Angestellten ihre Monatsgehälter bei den Ämtern der nächstgrößeren Stadt abholen müssen, werden sie über das Geschehen in ihren Heimatorten ausgehorcht. Die syrischen Geheimdienste erhalten so Berichte aus dem Feindlager – regelmässig und frei Haus.

 

Zielstrebig ins Ungewisse

 

All dies soll freilich nicht suggerieren, dass Damaskus Herr der Lage wäre. De facto ist es ohne Teheran nicht mehr überlebensfähig. Bereits 2011 half der Iran mit Bargeld und Öllieferungen im Wert von 5,8 Milliarden Dollar, 2013 gewährte er erneut zwei Kredite über vier Milliarden – und bedenkt man sein militärisches Engagement in Syrien, so könnte die Schätzung der französischen Zeitung Libération vom August 2013, der Iran habe bereits 17 Milliarden in den syrischen Krieg investiert, durchaus zutreffen. Gelder, die – zumindest in der Theorie – zurückgezahlt werden müssen. Wie dies geschehen soll inmitten einer zerstörten oder heillos zerklüfteten Infrastruktur, die jede noch existierende Wirtschaftsproduktion ins buchstäbliche Nichts führt, weiss Damaskus wohl kaum. Das Regime, sagt Abboud, habe keinen langfristigen Plan, es laviere lediglich von Runde zu Runde. Zugleich kann man nicht behaupten, dass es seine bisherigen Runden nicht überstanden hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Familie Assad: Kleptokratie im großen Stil

Quelle: Spiegel.de